CDU Bergisch Gladbach: KEIN STRAFVOLLZUG FÜR CDU-FRAKTIONSMITGLIEDER ?

stadtrat_pfui_deibel KopieTatort:

Amtsgericht Bergisch Gladbach, Saal / Raum 106

Tatzeit:

7. November 2012 ab 9:00 Uhr vormittags

Vorwurf:

Betrug und Unterschlagung öffentliches Eigentums

Die Angeklagten:

Herr Rolf Buchholz,
Frau Rosemarie Schu,
Herr Friedhelm Pytlik,

An diesem Tag begann der öffentliche Prozess gegen 3 Berg.-Gladbacher-ex-CDU-Fraktionsmitglieder.

Der Prozessbeginn wurde vom Vorsitzenden Richter Reinhard Bohn mit der Verlesung der Anklageschrift eingeleitet. Bei der Verlesung der Anklageschrift, die mehr als 20 Minuten dauerte, waren die 3 Beklagten, sowie jeweils deren Rechtsbeistand, die 5 Verteidiger

Herr Breidenbach,
Herr Dr. Heerspink,
Herr Bode,
Herr Keller und  Herr Krah anwesend.

In der mehr als nur umfangreiche Anklageschrift der Staatsanwaltschaft, vertreten durch Oberamtsanwalt Herr Jannes, war Unglaubliches zu hören. Denn die 3 Angeklagten wurden beschuldigt, durch vorsätzlich geplanten Betrug und gezielte Unterschlagung, sich erheblich an öffentlicher Gelder bereichert zu haben. Obwohl die Anklageschrift ein hohes Mass an kriminelle Energie ihrer Mandanten wiederspiegelte, warfen die Verteidiger dem Oberamtsanwalt Jannes unverschämter weise vor, die Anklage der Staatsanwaltschaft wäre aus reiner politischer Motivation geschehen. Die Verteidiger waren eifrig bemüht die Straftaten zu bagatellisieren. So, als ob ein Taschendieb die Geldbörse nicht aus der Hosentasche des Opfer gestohlen habe, sondern dort gefunden und deshalb vor einem zukünftigen Diebstahl auch noch gesichert habe. Dass der Gedanke nicht weit hergeholt ist, zeigen Rechtsanwälte die Mafia-Gangster verteidigen. Sie suchen geistreich nach juristischen Lücken, um für ihren Mandante, trotz erdrückender Beweislast, nicht nur bei Betrug und Unterschlagung, sondern auch bei Mord, Prostitution oder Hehlerei einen Freispruch zu erwirken. Weiterhin wurde der lange Zeitraum bis es zu diesem Prozess kam mehrfach kritisiert.Verständlich, den je länger die polizeilichen Ermittlungen dauern, um so stärker könnte die Presse und die Medien, auf diese Mafia-ähnlichen Zustände der CDU-Fraktion in Berg. Gladbach aufmerksam werden, um vor Prozessbeginn, umfangreich über Fakten der Korruption der CDU im Stadtrat zu berichten.

Oberamtsanwalt Jannes erklärte souverän in allgemein-verständlicher Sprache, das hier keinerlei politische Motivation zu dieser Anklageschrift geführt haben, sondern einzig und alleine das extrem-hohe Mass an krimineller Energie dazu führte, das auch die polizeilichen Ermittlungen durch die Angeklagten erheblich verzögert wurden. Klartext, umfangreiche Vernichtung von Beweismaterialien, um Strafverfolgungen zu entgehen. In diesem Fall habe die Angeklagte CDU-ex-Schatzmeisterin Frau Schu vorsätzlich Buchungsbelege und Bank-Unterlagen gezielt persönlich vernichtet. Entkräftend versuchte Frau Schu zur Verwunderung des Gerichts und der im Anschluss ihrer Ausführungen umfangreich, kichernden Besucher zu erklären, sie habe halt wirklich keine richtige Ahnung von ordnungsgemäßer Buchführung und -haltung. Absolut wahr wird sicherlich sein, das sie vorsätzlich Daten vernichtet habe, um vor Strafverfolgung verschont zu werden und um sich folglich einer möglichen, langjährigen Freiheitsentzug zu ersparen. Durch dieses vorsätzlich strafrechtliches Verhaltens von Frau Schuh mussten Bankauszüge an- und nachgefordert werden. Polizeiliche  Ermittlungen wurden dadurch erheblich und kostentreibend verzögerten.

Den Angeklagten könnte man zugute halten, das sie ungewöhnlicher weise bisher nie strafrechtlich in Erscheinung traten, was bei der umfangreichen Vernichtung von Beweismaterial in diesem Fall, möglicherweise auch bei anderen Fällen natürlich nicht verwunderlich ist. Dann wurde versucht die vorsätzliche Beweismittel-Vernichtung von Frau Schu, als (O-Ton Gericht) schlampig und unprofessionell ausgeführte Buchführung zu bagatellisieren.

Dennoch gaben die Angeklagten zu, das ihr Handeln zu erheblichen finanziellen Schäden für die Stadt und damit für alle Bürger von Berg. Gladbach entstanden sind. Dann teilte ein Herr Albrecht dem Gericht auch noch mit, das er vorzeitig aus den kriminellen Machenschaften der Drei ausstieg und eine direkte Kooperation der Staatsanwaltschaft anbot, die er sich mit einer Geldstrafe von 5000 Euro freikaufte.
Der Strafbestand des Betrugs § 263 und der Untreue § 266 konnte durch umfangreiche Tarn-Buchungen auf Tarn-Konten der Bensberger Bank nachgewiesen werden. Ein Girokonto und ein Erbschaftskonto wurden von den Beklagten hierfür verwendet. Nach diesem Erkenntnisstand gab es eine Verhandlungspause zwischen 10:30 – 11:15 Uhr.

Während der ganzen Zeit der Verhandlung machte die Angeklagten einen sehr entspannten Eindruck. Herr Buchholz gab sich desinteressiert und hinterließ fast einen überheblichen Eindruck. Herr Pytlik hingegen machte einen mehr als hilflosen Eindruck eines unselbständigen denkenden Mitläufers. Dies verleitete seine Mitangeklagten oft zu ausgelassener Heiterkeit. So als ob es bei diesem Event nicht um die Festlegung des Strafmasses für Betrug und Veruntreuung öffentliches Eigentum ginge, sondern um ein Wohltätigkeitsbesäufnis im Stadtrat.

Nach Ende der Verhandlungspause zog man sich eilig, von der Öffentlichkeit abgeschirmt, zur Beratung ins Besprechungszimmer zurück. Gab es jetzt ein zähfließende und damit eine zeitintensive Verhandlung über das Strafmaß? Weit verfehlt! Denn gerade mal nach 5 Minuten zeigte sich das sogenannte hohe Gericht wieder der Öffentlichkeit und verlass wie vorgetippt das Urteil.

Herr Rolf Buchholz und die Beweismittel-Entsorgerin, ex-CDU-Schatzmeisterin Frau Schu, müssen eine Geldbuße in Höhe von 10.000 Euro, als auch eine Wiedergutmachung-Zahlung von 5.000 Euro an die Stadt Bergisch Gladbach zu zahlen. Herr Friedhelm Pytlik kam hingegen mit einer kleinen Geldbuße von 3.000 Euro davon. Vollmundig teilte er mit, er beabsichtigt dieses Geld eine Organisation zu spenden, welche sich mit der Palliativ-Medizin beschäftigt. Um die aufkommende Heiterkeit bei den zuvor Angeklagten zu dämpfen, wies der vorsitzende Richter Herr Reinhard Bohn energisch darauf hin, den Geldbetrag unverzüglich schnell zu entrichten, wohlmöglich damit dieses CDU-schädigende und das extrem-langwierige Verfahren endlich eingestellt werden kann.

Nun stellt sich für die Bürger von Berg. Gladbach die Frage:

Wie hoch sind nun die finanziellen Schäden für die Bürgern, die nach Angaben der Angeklagten erheblich hoch sein sollen?

Kann das ungewöhnlich entspannte Verhalten der Angeklagten über die gesamte Verhandlung und die kurze Besprechung von 5 Minuten zur Strafmaß-Feststellung den Schuss zulassen, das möglicherweise das Urteil schon vor Prozessbeginn ausgehandelt und auch den Angeklagten bekannt war?

Warum löst auf Anfragen der Presse, der CDU-Bürgermeister von Berg. Gladbach, Lutz Urbach diese ungeklärten Fragen nicht auf?

Wird es jetzt auch noch sinnvoll sein, an einem zweiten Teil der Dokumentation “Reiche Bürger, arme Stadt” zu recherchieren, die nicht nur die Dauer-Korruption-Welle des CDU-Stadtrates durchleuchtet, sondern auch um auf “Unregelmäßigkeiten” der Justiz in Bergisch Gladbach hinzuweisen?

Quellen:
GL Aktuell http://www.glaktuell.net/?p=1942
Kölner Stadtanzeiger http://www.ksta.de/bergisch-gladbach/parteifinanzen-ein-ende-mit-offenen-fragen-,15189226,20808636.html
Kölnische Runschau http://www.rundschau-online.de/bergisches-land/lustreise–cdu-bootstour-hat-nachspiel-vor-gericht,16064474,17251536.html

Sehen sie hierzu auch die Dokumentation
Reiche Bürger, Arme Stadt“,
bzgl. Korruptionund Vetternwirtschaft im heutigen CDU-Stadtrat!

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